Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Stadtwerke Aurich GmbH (im Folgenden:
Portalbetreiber). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung dieser ANB.
1.2 Nutzer im Sinne dieser ANB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher im Sinne der ANB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft mit dem Portalbetreiber zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne der ANB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts mit dem Portalbetreiber in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein
öffentliches Sondervermögen darstellt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Die von dem Portalbetreiber zur Verfügung gestellte Website ist ein Onlineportal, auf der
von den Nutzern (nachfolgend: „Nutzer“), Waren erworben oder angebotenen
Dienstleistungen/Services in Anspruch genommen werden können (nachfolgend kurz
"Artikel"), sofern der Verkauf oder Erwerb dieser Artikel nicht gegen gesetzliche Vorschriften,
diese ANB oder die Grundsätze des Onlineportals verstößt. Der Portalbetreiber wird selbst
nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern der
jeweiligen Artikel unter Nutzung des Onlineportals geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung
dieser über diese Webseite des Portalbetreibers geschlossenen Verträge erfolgt
ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern. Der Portalbetreiber stellt insoweit
lediglich die Plattform zum Abschluss solcher Verträge zwischen den Nutzern und den
Anbietern zur Verfügung.
2.2 Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor der Entscheidung zum Abschluss eines
kostenpflichtigen Vertrages den vollständigen Inhalt eines Angebots auf dieser Website
einzusehen. Wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die
Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt, ist der Nutzer im eigenen Interesse
verpflichtet, die Inhalte der jeweiligen Angebote unter Nutzung eines stationären Endgerätes
zu überprüfen, da im Falle der Nutzung des Onlineportals über ein mobiles Endgerät nicht
ausgeschlossen werden kann, dass der Inhalt des jeweiligen Angebotes durch das mobile
Endgerät oder die Softwareapplikation nicht richtig oder nicht vollständig dargestellt wird.
2.3 Der Portalbetreiber bietet Nutzern die Möglichkeit im Rahmen der technischen
Möglichkeiten, dieses Onlineportal zu nutzen, um eigene Inhalte (z.B. im Rahmen von
Kommentarfunktionen o.ä.) zu veröffentlichen. Die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte
werden von dem Portalbetreiber nicht überprüft und stellen nicht die Meinung des
Portalbetreibers dar.
2.4 Eine Überprüfung der bei der Anmeldung oder im Rahmen von Vertragsanfragen oder
Vertragsangeboten hinterlegten Daten führt der Portalbetreiber nur begrenzt durch, da die
Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz
verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, wird daher keine Gewähr übernommen, dass für
ein Nutzerkonto oder ein sonstiges Angebot falsche oder veraltete Kontaktdaten hinterlegt
wurden. Jeder registrierte Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines
Vertragspartners zu überzeugen.

§ 3 Anmeldung und Nutzerkonto

3.1 Zur Nutzung des Onlineportals stehen dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten zur
Verfügung. Zur Vereinfachung einer erneuten Nutzung des Onlineportals hat der Nutzer die
Möglichkeit ein Nutzerkonto bei dem Portalbetreiber zu eröffnen, damit der Nutzer seine
persönlichen Daten bei erneuter Nutzung nicht erneut eingeben muss.
Die Registrierung erfolgt durch Aufrufen der Schaltfläche „Anmelden“, oder „ Konto erstellen“
auf der Webseite des Portalbetreibers. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs muss das
Nutzer sodann seinen Vornamen und Namen und eine gültige Email-Adresse eingeben.
Weiterhin vergibt sich der Nutzer ein eigenes Passwort. Im Rahmen der Nutzung stimmt der
Nutzer diesen ANB des Portalbetreibers zu.
Nachdem der Nutzer seine Anfrage zur Einrichtung eines kostenlosen Nutzerkontos durch
Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Anmelden“ abgeschickt hat, kann der Portalbetreiber das
Angebot des Nutzers auf Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos durch Versenden einer
Verifizierungsemail und Einrichtung des Nutzerkontos annehmen.
Um die Anmeldung abzuschließen, muss der Nutzer sodann den Verifizierungslink in der von
Portalbetreiber versandten Email Anklicken. Mit Anklicken des Verifzierungslinks eröffnet der
Kunde ein kostenloses Nutzerkonto bei dem Portalbetreiber.
Ein Anspruch auf Eröffnung eines kostenlosen Nutzerkontos besteht nicht.
3.2 Die Anmeldung ist Unternehmern und Verbrauchern möglich. Bei natürlichen Personen ist
eine Anmeldung nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen möglich.
3.3 Die von dem Portalbetreiber bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und
korrekt anzugeben.
3.4 Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das registrierte Nutzer
selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
3.5 Die registrierten Nutzer müssen das selbst gewählte Passwort geheim halten und den
Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Die registrierten Nutzer sind verpflichtet, den
Portalbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein
Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
3.6 Der Portalbetreiber wird das Passwort eines registrierten Nutzers nicht an Dritte
weitergeben und einen registrierten Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach dessen Passwort
fragen.
3.7 Registrierte Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung
ihres Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der registrierte Nutzer den Missbrauch seines
Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht
vorliegt, so haftet der registrierte Nutzer nicht.
3.8 Ein Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 4 Kostenfreie Nutzung für Nutzer

Die Bereitstellung der Funktionalitäten des Onlineportals erfolgt für den Nutzer seitens des
Portalbetreibers kostenfrei. Gebühren werden ausschließlich von den Anbietern der jeweiligen
Artikel im Rahmen gesonderter Vereinbarungen erhoben.

§ 5 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

5.1 Der Portalbetreiber stellt den Nutzern des Onlineportals die in §2 beschriebenen
Funktionen zur Verfügung.
5.2 Der Anspruch auf Nutzung des Onlineportals und dessen Funktionen besteht nur im
Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Der Portalbetreiber hat das Recht seine
Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen
erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen
dient (Wartungsarbeiten). Der Portalbetreiber berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten
Interessen der Nutzer.
5.3 Der Portalbetreiber ist rund um die Uhr bemüht, die Funktionalität des Onlineportals sicher
zu stellen. Dennoch lassen sich gelegentliche Systemausfälle nach dem derzeitigen Stand der
Technik leider nicht vollständig ausschließen.

§ 6 Allgemeine Grundsätze

6.1 Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung des Onlineportals sowie anderer Leistungen
des Portalbetreibers die geltenden Gesetze zu befolgen.

§ 7 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

7.1 Nutzer können den kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Hierfür muss sich der
Kunde mittels seiner Zugangsdaten in sein Kundenkonto einloggen und dort auf die
Schaltfläche „Mein Konto löschen“ klicken. Nach dem Anklicken der Schaltfläche wird das
Kundenkonto gelöscht und der Nutzervertrag ist gekündigt.
7.2 Der Portalbetreiber kann den kostenlosen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von
einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur
außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon
unberührt.

§ 8 Zustandekommen eines Vertrages zwischen Nutzern und Anbietern

8.1 Verträge über den Kauf von Waren
Angebote zum Kauf von Waren werden seitens der Anbieter der Ware zu einem festen
Verkaufspreis auf dem Onlineportal eingestellt. Die seitens des Anbieters eingestellte
Produktbeschreibung stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar. Der Nutzer
hingegen kann durch die Auswahl des jeweiligen Artikels ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages abgeben. Hierfür wählt der Nutzer den jeweiligen Artikel in der
gewünschten Anzahl und durchläuft den weiteren Bestellprozess. Nach Eingabe seiner
persönlichen Daten oder nach dem Einloggen in das bestehende Nutzerkonto klickt der Kunde
auf sodann auch die Schaltfläche „Kaufen“ um eine verbindliche Bestellung abzugeben. Nach
Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ können eventuelle Eingabefehler nicht mehr korrigiert
werden.
Der Anbieter kann das Vertragsangebot des Nutzers durch eine schriftliche oder elektronisch
übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
Der Vertrag kommt daher durch das Angebot des Nutzers und dessen Annahme durch den
Anbieter der Ware zustande.
8.2 Verträge über Dienstleistungen
Angebote für von Anbieter zu erbringende Dienstleistungen werden seitens des Anbieters der
jeweiligen Dienstleistung unter Angabe des Leistungsumfangs und des Preises der
Dienstleistung auf dem Onlineportal eingestellt. Die seitens des Anbieters eingestellte
Beschreibung der Dienstleistung stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar. Der
Nutzer hingegen kann durch die Auswahl der Dienstleistung ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages abgeben. Hierfür wählt der Nutzer die jeweilige
Dienstleistung aus und durchläuft den weiteren Bestellprozess. Nach Eingabe seiner
persönlichen Daten oder nach dem Einloggen in das bestehende Nutzerkonto klickt der Kunde
auf sodann auch die Schaltfläche „Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ um eine
verbindliche Bestellung abzugeben. Nach Klicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtigen
Vertrag abschließen“ können eventuelle Eingabefehler nicht mehr korrigiert werden.
Der Anbieter kann das Vertragsangebot des Nutzers durch eine schriftliche oder elektronisch
übermittelte Auftragsbestätigung annehmen.
Der Vertrag kommt daher durch das Angebot des Nutzers und dessen Annahme durch den
Anbieter der Ware zustande.
8.3 Anfrage von Dienstleistungen
Nicht hinreichend konkretisierte Dienstleistungen können nur im Wege individueller
Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossen werden. Hierfür stellt
der Anbieter seine Dienstleistung auf dem Onlineportal vor und der Nutzer kann unverbindlich
ein individuelles Angebot des Anbieters anfragen. Hierzu klickt der Nutzer nach Auswahl der
jeweiligen Dienstleistung und Eingabe seiner persönlichen Daten oder nach Einloggen in sein
Nutzerkonto die Schaltfläche „jetzt unverbindliches Angebot anfragen“.
Die Anfrage wird sodann an den Anbieter der gewünschten Leistung versandt, welcher mit
dem Nutzer zum Zwecke der Erstellung eines individuellen Angebots Kontakt aufnehmen wird.
Ein kostenpflichtiger Vertrag unter Nutzung des Onlineportals kommt daher nicht zustande.
Ein etwaiger Vertrag wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter im Rahmen
individueller Kommunikation geschlossen.

§ 9 Allgemeines

9.1 Rechtswahl, Gerichtsstand
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen
den Nutzern und der ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Portalbetreibers.
9.2 Vertragssprache ist deutsch.

§ 10 Gewährleistung und Produkthaftung

10.1 Die auf dem Onlineportal vertretenen Anbieter handeln auf eigene Rechnung als
unabhängige Unternehmer und unterliegen den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und
Pflichten zur Produkthaftung und Gewährleistung.
10.2 Der Portalbetreiber ist weder Verkäufer noch Anbieter der auf dem Onlineportal
angebotenen Waren und Dienstleistungen, sondern lediglich Betreiber des Onlineportals.,
sofern dieser nicht explizit als Anbieter der Leistung genannt ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Der Portalbetreiber haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der
Portalbetreiber haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch
eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie
oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Portalbetreiber haftet ferner
auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im
letztgenannten Fall haftet der Portalbetreiber jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht
vertragstypischen Schaden. Der Portalbetreiber haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung
anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen
des Portalbetreibers.

§12 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen, die andere Nutzer oder
sonstige Dritte gegenüber dem Portalbetreiber aufgrund eines schuldhaft vom Nutzer oder
Anbieter auf den Onlineportal veröffentlichten Inhalts, geltend machen, frei.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so werden sonstigen ANB im Übrigen davon nicht berührt.